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der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) begrüßt die Initiative der Hessischen Landesregierung, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel künftig ausdrücklich unter Strafe zu stellen.
„Die Infragestellung des Existenzrechts Israels ist kein legitimer Beitrag zu einer politischen Debatte, sondern Ausdruck israelbezogenen Antisemitismus´“, erklärt Rabbiner Prof. Dr. Andreas Nachama, Jüdischer Präsident des DKR. „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es unsere besondere Verantwortung, solchen Formen des Judenhasses entschieden entgegenzutreten“, ergänzt Dr. Margaretha Hackermeier, Katholische Präsidentin des Koordinierungsrats.
Der DKR sieht in der Bundesrats-Initiative aus Hessen ein wichtiges Signal im Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 habe sich gezeigt, dass antisemitische Einstellungen vermehrt in öffentlichen Diskursen und auf Demonstrationen artikuliert werden – häufig verbunden mit der Delegitimierung des Staates Israel.
Zugleich betont der Koordinierungsrat die Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Kritik an der Politik der israelischen Regierung dürfe nicht in antisemitische Narrative umschlagen oder das Existenzrecht Israels grundsätzlich infrage stellen.
„Es geht um eine klare Grenzziehung“, so der Evangelische Präsident des DKR, Pfarrer i.R. Friedhelm Pieper, und ergänzt: „Wer Israels Existenz leugnet, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses und greift die Grundlagen jüdischen Lebens weltweit an.“
Der Deutsche Koordinierungsrat appelliert im Namen seiner über 80 Mitgliedsgesellschaften an die politischen Entscheidungsträger in Bundesrat und Bundestag, die hessische Initiative sorgfältig auf bundesweite Schritte zu prüfen. So könne ein wirksames rechtliches Instrument gegen antisemitische Hetze geschaffen werden. Gleichzeitig müsse die Präventions- und Bildungsarbeit weiter gestärkt werden, um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen.
Der DKR und seine lokalen Gesellschaften setzen sich für den interreligiösen Dialog, die Förderung jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus ein. Sie fördern ein respektvolles Miteinander sowie die Stärkung der christlich-jüdischen Zusammenarbeit in Deutschland.
Präsidium und Vorstand des DKR
Kontakt:
Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
Jan-Ulrich Spies, Generalsekretär
Otto-Weiß-Str. 2
61321 Bad Nauheim
Telefon: 06032 - 9111 - 10
spies@deutscher-koordinierungsrat.de
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